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Ex- Generalstaatsanwalt registriert die Bewegung „Gerechtigkeit für Bulgarien“

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gab bekannt, dass die Bürgerbewegung „Gerechtigkeit für Bulgarien“ bereits registriert sei. „Ich bin entschlossen, den Erwartungen aller gerecht zu werden, die mich unterstützen. Ich werde mich für ein..

10.07.23 17:30 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt wird sich zu seiner Absetzung äußern, wenn er nach Bulgarien zurückkehrt

Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg.  In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und..

13.06.23 13:16 |

Geschew nennt Peewski als einen von jenen, die hinter dem Versuch seiner Absetzung stehen

Zum ersten Mal nannte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew den DPS-Abgeordneten Deljan Peewski, der aufgrund des Magnitsky-Gesetzes sanktioniert wurde, als eine der Personen, die hinter dem Versuch seiner Suspendierung stehen.  Dies geschah vor..

12.06.23 14:55 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt will im Parlament über Korruption sprechen

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat dem Parlamentspräsidenten Rossen Scheljaskow ein Schreiben zukommen lassen, in dem er darum bittet, von den Abgeordneten zu bestimmten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption auf höchster Ebene und..

09.06.23 16:55 |
Atanas Slawow

Verfahren zur Absetzung des Generalstaatsanwalts wurde vertagt

Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat. Vor Journalisten erklärte Justizminister..

09.06.23 09:50 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt Geschew mit Statement im staatlichen Fernsehen

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wird heute eine Erklärung im Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT abgeben.  So nimmt er Gebrauch von dem Recht, das ihm durch einen Artikel des Gesetzes über Rundfunk und Fernsehen eingeräumt wird. Der Text..

09.06.23 09:10 |

Oberster Justizrat akzeptiert zweiten Antrag auf Suspendierung des Generalstaatsanwalts

Das Plenum des Obersten Justizrates hat den zweiten Antrag auf vorzeitige Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig angenommen.  Beide Anträge wurden von Mitgliedern des staatsanwaltschaftlichen Kollegiums des Rates gestellt. Der..

05.06.23 16:09 |
Kapstadt

Bulgarischer Vertreter wird an Ermittlungen in Mordfall in Südafrika teilnehmen

Die südafrikanischen Behörden haben dem bulgarischen Innenministerium bestätigt, dass ein bulgarischer Vertreter an den Ermittlungen zum Mord an Krassimir Kamenow und drei weiteren Personen teilnehmen darf. BNR hat erfahren, dass ein Beamter der..

30.05.23 11:54 |
Verfassungsgericht

Verfassungsgericht soll sich zur Legitimität des Obersten Justizrates äußern

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und..

29.05.23 10:24 |

Verfahren zur vorzeitigen Absetzung des Generalstaatsanwalts eingeleitet

Der Oberste Justizrat hat den Antrag auf Entlassung von Iwan Geschew als zulässig erachtet. Damit wurde das Verfahren zur vorzeitigen Suspendierung des Chefanklägers eingeleitet.  Der Oberste Justizrat befasste sich unter anderem mit dem Hinweis..

25.05.23 16:50 |
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